Datenschutz

Sehr geehrte Besucher,

wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Online-Angebot. Datenschutz ist dabei für uns eine Selbstverständlichkeit. Persönliche Daten, die Sie hier an uns weitergeben, werden von uns verantwortungsvoll behandelt und nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck genutzt. Darum können Sie sich auf unserer Webseite absolut sicher fühlen. Gemäß unserer Verpflichtung gegenüber Ihren Rechten informieren wir Sie nachfolgend ausführlich zum Datenschutz gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung beim Besuch unserer Webseite.


I. Allgemeine Informationen gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)


1. Kontakte

   a) Verantwortliche Stellen

Verantwortlich für diese Webseite ist der Eigenbetrieb Technische Betriebe Rheine (nachfolgend TBR). Der Eigenbetrieb TBR wird vertreten durch die Stadt Rheine (Verantwortliche Stelle gemäß DS-GVO):

Stadt Rheine
Der Bürgermeister
Klosterstraße 14
48431 Rheine
Tel. 05971 939 0

Die Kontaktdaten der Verantwortlichen für den Eigenbetrieb TBR sind:

Technische Betriebe Rheine
Am Bauhof 2
48431 Rheine
Tel.: 05971 9548 700
E-Mail: kontakt@tbrheine.de


   b) Datenschutzbeauftragter

Die TBR hat gemäß Art. 37 Abs. 3 DS-GVO einen gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt, welcher mehrere Behörden betreut. Genauere Informationen zum Datenschutzbeauftragten lauten

Zweckverband KAAW – Kommunale ADV-Anwendergemeinschaft West

Herr Mario Könning
Rathaus Borken
Im Piepershagen 17
46325 Borken
Tel.: 02861 939 409


   c) Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Landesbeauftragte für Datenschutz
und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Telefax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de


2. Ihre Rechte als Nutzer

Sie haben das Recht:

    1. gemäß Art. 15 DS-GVO i.V.m. §§ 12, 49 DSG NRW Auskunft über Ihre von uns
      verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie
      Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen
      Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt
      wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf
      Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das
      Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei
      uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten
      Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen
      Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Bitte beachten Sie, dass Ihr
      Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann
      gemäß § 48 Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen.

    2. gemäß Art. 16 DS-GVO i.V.m. § 50 Abs. 1 DSG NRW unverzüglich die Berichtigung
      unrichtiger Daten oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten
      personenbezogenen Daten zu verlangen;

    3. gemäß Art. 17 DS-GVO i.V.m. § 50 Abs. 2 DSG NRW können Sie bei gesetzlicher
      Voraussetzung die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten
      zu verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Absatz 1 und 2 DS-GVO besteht
      jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten
      erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, zur
      Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich
      ist;

    4. gemäß Art. 18 DS-GVO i.V.m. § 50 Abs. 3 DSG NRW die Einschränkung der
      Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit
      der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber
      deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese
      zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen
      oder Sie gemäß Art. 21 DS-GVO i.V.m. § 14 DSG NRW Widerspruch gegen die
      Verarbeitung eingelegt haben;

    5. gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt
      haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu
      erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

    6. gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber
      uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser
      Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und

    7. gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel
      können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes
      wenden.


3. Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO i.V.m. § 14 DSG NRW

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe e DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der
Verantwortliche verarbeitet dann die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er
kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen
und Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient
der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die Erfassung
der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Protokolldateien sind für
den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich.
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an <kontakt@tbrrheine.de>

1. Einzelne Rubriken zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13
DS-GVO

Webseite allgemein

a. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Beim Zugriff auf Inhalte der Webseite werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz
kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Webseite gesendet.
Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile (Protokolldatei)
gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden
hierbei erhoben:

    • anonymisierte IP-Adresse
    • Datum und Uhrzeit sowie Abweichung der UTC-Zeit bei Seitenaufruf
    • Aufgerufene Seite
    • http-Status-Code
    • Die Größe der Datei, die vom Server ausgeliefert wurde
    • Die Seite, die zuvor besucht wurde
    • Angaben über Browser, Browser-Version und Betriebssystem
    • Die eingehende und ausgehende Datenmenge
    • Dauer der Übertragung in Sekunden

Die genannten Daten (Protokolldateien) werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet

    • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbau der Webseite,
    • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Webseite,
    • Auswertung der Systemsicherheit- und stabilität sowie
    • zu weiteren administrativen Zwecken.

b. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist § 3 Abs. 1 DSG NRW
i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e und Abs. 3 DS-GVO.

c. Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen
Daten?

Die Webseite der TBR wird gehostet bei:

    • ALL-INKL COM – Neue Medien Münnich, Hauptstraße 68, 02742 Friedersdorf

Der Dienstleister empfängt zu diesem Zweck die oben genannten Daten als
Auftragsverarbeiter.

d. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Bei der Bereitstellung der Webseite ist dieses der Fall, wenn die
jeweilige Sitzung beendet ist. Die Protokolldateien werden bis zu 14 Tage direkt und
ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt und anschließend automatisch
gelöscht.


2. Kommunikation mittels Kontaktformular, E-Mail oder sonstiges Medium

   a. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Für Ihre Kontaktaufnahme mit der TBR bieten wir Ihnen verschiedene Zugangsmöglichkeiten
der elektronischen Kommunikation an.

    • Das Kontaktformular
    • Die E-Mail-Kommunikation
    • Die Telefonanlage (der Anrufbeantworter: Aufnahme auf Band)

Mit Ihrer Kontaktaufnahme können gespeichert werden:

    • Name
    • E-Mail-Adresse
    • Betreff
    • Ihre Nachricht / Ihren Inhalt
    • Zeitstempel
    • IP-Adresse

Der Zweck der Datenverarbeitung und Speicherung dient dazu, Ihrem Anliegen entgegen
kommen zu können.

   b. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Sofern Sie eines der Kommunikationsmedien unter Punkt 2.a. nutzen, erfolgt die Eingabe
personenbezogener Daten auf ausdrücklicher freiwilliger Basis. Die Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO. Handelt es sich bei Ihrer Anfrage und
dem genutzten Medium um einen Verwaltungsakt, so verarbeiten wir diese Informationen
gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO. Entsteht aus Ihrer Anfragen eine vorvertragliche
Pflichten, so verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b
DS-GVO.

Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei
denn, die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DSGVO).
Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2
DS-GVO)

   c. Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen
Daten?

Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen
gewünschten Zweck und nur innerhalb der TBR bzw. der mit dem jeweiligen Service
beauftragten Abteilungen bzw. Fachämter der Stadt Rheine.

Handelt es sich um ein behördliches Anliegen welches nicht Aufgabe unser TBR ist, so setzen
wir Ihr Einverständnis voraus, dass wir Ihre Anfrage an die zuständige öffentliche Einrichtung
(z.B. Kreis, Land, Bund etc.) übermitteln dürfen, damit wir Ihrem Anliegen gerecht werden. Wir
werden Ihr Anliegen ausschließlich in Verbindung mit öffentlichen Einrichtungen weitergeben.

   d. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per Kommunikation erhalten, löschen wir,
sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im
Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden
Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

   e. Hinweise zur E-Mail-Kommunikation

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Kommunikation auf dem elektronischen Wege
mittels E-Mail auf eigener Gefahr erfolgt. Die TBR kann die Abhörsicherheit oder
Unverfälschtheit einer eingegangenen Nachricht nicht gewährleisten.
Bitte nutzen Sie für eine sichere Kommunikation unser Kontaktformular.

   f. Hinweise zu Bandaufnahmen (Anrufbeantworter)

Wir weisen Sie darauf hin, sofern Ihre Ihr gesprochenes Wort durch den Anrufbeantworter
aufgezeichnet wird und der Inhalt einen entscheidend für die Umsetzung eines
Verwaltungsaktes ist, so verarbeiten (speichern) wir diese Informationen für den dafür
vorgesehenen Zweck.


3. Cookies

   a. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Wir setzen auf unserer Seite ein Sesscion Cookie ein. Hierbei handelt es sich um kleine
Textdateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet,
Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf
Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige
Schadsoftware. In einem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im
Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch
nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Der Einsatz von
Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu
gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie
einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben.

   b. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist § 3 Abs. 1 DSG NRW
i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO.

   c. Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen
Daten?

Die Webseite der TBR nutzt keine Cookies von Drittanbietern, sog. „Third-Party-Cookies“.

   d. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Allgemein werden Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert und von diesem an unsere
Webseite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer die ganze Zeit die volle Kontrolle über die
Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser
können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits
gespeicherte Cookies können jederzeit durch Sie gelöscht werden. Weiterhin bleibt zu
unterscheiden in

   e. Hinweise zu Cookies

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so
konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein
Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Third-Party-Cookies, die durch einen
Dritten gesetzt wurden, können Sie so konfigurieren, dass Sie die Annahme ablehnen.

   f. Hinweise zu Tracking-Tools

Wir nutzen auf unsere Webseite keine Tracking-Tools wie Google-Analytics, Matamo (Piwik).


4. Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs eine sichere Verbindung entsprechend dem
Stand der Technik. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen
wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-
Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter
technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder
vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den
unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der
technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.


Kapitel B: Informationspflichten zu den Verwaltungsverfahren

Im nachfolgenden finden Sie eine Auflistung der Informationspflichten nach Artikel 13 und 14 der DSGVO
zu unseren Verwaltungsverfahren.

Die Technischen Betriebe Rheine erheben folgende Abgaben:

  • Straßenreinigungsgebühren
  • Winterwartungsgebühren
  • Müllabfuhrgebühren
  • Niederschlagswassergebühren
  • Schmutzwassergebühren

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu
steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (KAG
NRW) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.

Wenn eine verantwortliche Stelle personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese
Daten z. B. erhebt, speichert, verwendet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht. Im Folgenden
werden Sie darüber informiert, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie
erhoben werden und was mit diesen Daten gemacht wird.

Innerhalb der Technischen Betriebe Rheine erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf die Daten, die
diese zur Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten oder zur Erfüllung der jeweiligen
Aufgaben benötigen. Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Technischen Betriebe
Rheine erfolgt nur, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, sie eingewilligt haben und von uns
beauftragte Auftragsverarbeiter die ebenfalls die Einhaltung der Vorgaben der DSGVO garantieren.

Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Um die kommunalen Steuern und Abgaben nach den Vorschriften der AO, dem KAG NRW und der
Steuergesetze festsetzen und erheben zu können, werden personenbezogene Daten benötigt (§ 85
der AO). Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das
sie erhoben werden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen die, zur
Durchführung eines steuerlichen Verfahrens, erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere
steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten werden gemäß § 29 c Absatz 1 der
Abgabenordnung (AO).

Beispiel:

dies unter anderem zulässig, wenn die Weiterverarbeitung einem Strafverfahren wegen einer
Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit dient (§ 29 c Abs.
1 Nr. 1 AO )

Eine Speicherung Ihrer Daten und Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich zu dem von Ihnen
beabsichtigten Zweck bzw. aus einer ordnungsbehördlichen Funktion heraus. Falls Ihre
personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen selbst erhoben wurden, können wir Ihnen mitteilen, aus
welcher Quelle Ihre personenbezogenen Daten stammen. In diesem Zusammenhang werden Ihnen
auch die Kategorien Ihrer personenbezogenen Daten mitgeteilt (Art. 14 DSGVO).

Es werden insbesondere folgende personenbezogenen Daten verarbeitet:

a) Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z.B.

    • Vor- und Nachname
    • Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung,
      Handelsregisternummer, Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s),
      des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter
    • Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
    • Geburtsdatum
    • Steuernummer und Objektnummer

b) Für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderliche Informationen und Angaben,
z.B.

    • Bankverbindung
    • Angaben zum Grundstück
    • Anzahl der im Haus wohnenden Personen
    • Angaben über geleistete Zahlungen oder Erstattungen
    • Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe

Die personenbezogenen Daten werden in erster Linie bei Ihnen selbst erhoben, z. B. durch Ihre
Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten z. B.
Bevollmächtigten, wie Steuerberatern etc. erhoben.
Können steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufgeklärt werden, dürfen betreffende
personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erhoben werden. Zudem
können öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder
öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeitet werden. Im Beitreibungs- und Vollstreckungsverfahren
können Daten bei Dritten (z. B. Kreditinstituten oder Arbeitgebern) erhoben werden.

Beispiel:
- die Meldebehörde übermittelt der Steuerverwaltung Meldedaten


Wie werden diese Daten verarbeitet?

Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen
Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der
Steuer bzw. Abgabe zugrunde gelegt. Es werden dabei technische und organisatorische
Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder
unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder
unbefugten Zugang zu schützen. Rechtsverbindliche Entscheidungen werden nur dann auf Grundlage
einer „vollautomatischen“ Verarbeitung personenbezogener Daten getroffen, wenn dies gesetzlich
zugelassen ist (z. B. „vollautomatischer“ Steuerbescheid nach § 155 Absatz 4 AO).

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Ihre Daten an Dritte weitergeben werden?

Alle personenbezogenen Daten, die in einem steuerlichen und abgabepflichtigen Verfahren bekannt
geworden sind, dürfen nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Verwaltungsgerichte oder
andere Behörden) weitergeben werden, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe
gesetzlich zugelassen ist.

In diesem Sinne können Empfänger von personenbezogenen Daten sein:

  • Finanzämter
  • Stadt Rheine
  • Druckdienstleister
  • Gerichte
  • Vollstreckungsorgane
  • Drittschuldner
  • Steuerberater


Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Personenbezogene Daten müssen solange gespeichert werden, wie sie für das Besteuerungs- und
Abgabenverfahren erforderlich sind. Maßgeblich hierfür sind die Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171
und §§ 228 bis 232 AO und § 12 (1) KAG NRW). Es dürfen betreffende personenbezogene Daten
auch gespeichert werden, um diese für künftige Steuer- oder Abgabeverfahren zu verarbeiten (§ 88a
AO).

Folgende Datenschutzrechte haben Sie:

Sie haben das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über Ihre Sie betreffenden
personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art.
17 DSGVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Ebenso haben Sie das Recht, der Verarbeitung und der Datenübertragung zu widersprechen (Art. 21
DSGVO). Ferner steht Ihnen ein Beschwerderecht bei jeder zuständigen
Datenschutzaufsichtsbehörde zu (Art. 77 DSGVO). Wir empfehlen Ihnen jedoch, eine Beschwerde
zunächst an den Datenschutzbeauftragten der Technischen Betriebe Rheine zu richten, damit wir Ihr
Anliegen schnellstmöglich lösen können. Für eine zügige Bearbeitung bitten wir Sie, Ihre Anträge über
die Ausübung Ihrer Rechte schriftlich an den Datenschutzbeauftragten der Technischen Betriebe
Rheine zu richten.

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz NRW:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf

Telefon: 0211 / 38424-0
Email: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de

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